Aktuelles

Lohnanspruch des Reiserückkehrers bei Corona-Test

Wenn ein Arbeitnehmer als Reiserückkehrer einen aktuellen negativen PCR-Test sowie ein ärztliches Zeugnis über Symptomfreiheit vorlegt, gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug durch ein Betretungsverbot.


BAG, Urteil vom 10. August 2022 – 5 AZR 154/22

 

Strafverteidigerkosten als Werbungskosten

Wenn bei einem Arbeitnehmer das Strafverfahren im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht, können Aufwendungen für einen Strafverteidiger als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden.

BFH, Beschluss vom 31. März 2022 - VI B 88/21, BeckRS 2022, 10729

Minderungsanspruch bei zu kleinem Stellplatz

Bei einer hochwertigen Eigentumswohnung muss der dazugehörige Tiefgaragenstellplatz so beschaffen sein, dass ein Durchschnittsfahrer mit einem gehobenen Fahrzeug der Mittelklasse diesen ohne aufwendiges Rangieren nutzen kann.

OLG Braunschweig, Urteil vom 20. Juni 2019 - 8 U 62/18

Zweifel an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Da einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein hoher Beweiswert zukommt, muss ein Arbeitgeber im Prozess Umstände vortragen und ernsthafte Zweifel an der tatsächlichen Erkrankung des Arbeitnehmers begründen.

BAG, Urteil vom 08. September 2021 - 5 AZR 149/21

Neuerungen zum Nachweisgesetz ab 01. August 2022

Wir weisen darauf hin, dass ab 01. August 2022 geschlossene Arbeitsverträge zusätzlich noch folgende Punkte schriftlich dokumentiert werden müssen:

  • Enddatum des Arbeitsverhältnisses
  • Ggf. freie Wahl des Arbeitsortes durch den Arbeitnehmer
  • Sofern vereinbart, die Dauer der Probezeit
  • Die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Vergütung von Überstunden, der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts, die jeweils getrennt anzugeben sind und deren Fälligkeit sowie die Art der Auszahlung
  • Die vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und die Voraussetzungen für Schichtänderungen
  • Sofern vereinbart, die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen
  • Ein etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung
  • Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung über einen Versorgungsträger zusagt, der Name und die Anschrift dieses Versorgungsträgers; die Nachweispflicht entfällt, wenn der Versorgungsträger zu dieser Information verpflichtet ist
  • Das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; § 7 des Kündigungsschutzgesetzes ist auch bei einem nicht ordnungsgemäßen Nachweis der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage anzuwenden.