Aktuelles
Haftung der Eltern
Eltern haften für ein dreijähriges Kind, wenn sie es auf einem kombinierten Geh- und Radweg mehr als fünf Meter vorausfahren lassen und somit keine Möglichkeit mehr haben, einzugreifen.
OLG Hamm, Urteil vom 21. November 2024 - 26 U 79/23
Pflichtverteidigerbestellung bei Betreuung
Bei einer Person, die einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis "Vertretung gegenüber Behörden" hat, kommt üblicherweise eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Betracht.
OLG Celle, Beschluss v. 04. Mai 2023 - 2 Ws 135/23
Wirksamkeit eines handschriftlichen Testamentes
Zwar kann ein Testament handschriftlich errichtet werden. Die Unterschrift muss sich aber zur Wirksamkeit einer solchen Verfügung räumlich abschließend am Ende des Testamentes befinden.
OLG München, Beschluss vom 25.08.2023 - 33 Wx 119/23
Erneute Anklage für dieselbe Tat verfassungswidrig
Art. 103 Abs. 3 GG enthält nicht nur ein Mehrfachbestrafungsverbot, vielmehr ein Mehrfachverfolgungsverbot, so dass bei neuen Beweisen keine erneute Anklage zulässig ist.
BVG, Urteil vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22
Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Eine Videoüberwachung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ist dann zulässig und gerichtsverwertbar, wenn es sich um eine offene und bekannte Videoüberwachung handelt.
BAG, Urteil vom 29. Juni 2023 - 2 AZR 296/22