Aktuelles
Abstinenzweisung bei Führungsaufsicht
In der Regel ist eine Abstinenzweisung gegenüber einem Alkoholabhängigen im Rahmen der Führungsaufsicht unverhältnismäßig, weil unzumutbar.
BGH, Beschl. v. 18.09.2024 - 3 StR 250/24
Verwertung von Krypto-Chats des FBI
Zur Aufklärung schwerer Straftaten dürfen von ausländischen Behörden (FBI) entschlüsselte Chat-Daten verwertet werden.
BGH, Urteil vom 09.01.2025 - 1 StR 54/24
Haftung der Eltern
Eltern haften für ein dreijähriges Kind, wenn sie es auf einem kombinierten Geh- und Radweg mehr als fünf Meter vorausfahren lassen und somit keine Möglichkeit mehr haben, einzugreifen.
OLG Hamm, Urteil vom 21. November 2024 - 26 U 79/23
Pflichtverteidigerbestellung bei Betreuung
Bei einer Person, die einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis "Vertretung gegenüber Behörden" hat, kommt üblicherweise eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Betracht.
OLG Celle, Beschluss v. 04. Mai 2023 - 2 Ws 135/23
Wirksamkeit eines handschriftlichen Testamentes
Zwar kann ein Testament handschriftlich errichtet werden. Die Unterschrift muss sich aber zur Wirksamkeit einer solchen Verfügung räumlich abschließend am Ende des Testamentes befinden.
OLG München, Beschluss vom 25.08.2023 - 33 Wx 119/23