Aktuelles

Minderungsanspruch bei zu kleinem Stellplatz

Bei einer hochwertigen Eigentumswohnung muss der dazugehörige Tiefgaragenstellplatz so beschaffen sein, dass ein Durchschnittsfahrer mit einem gehobenen Fahrzeug der Mittelklasse diesen ohne aufwendiges Rangieren nutzen kann.

OLG Braunschweig, Urteil vom 20. Juni 2019 - 8 U 62/18

Zweifel an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Da einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein hoher Beweiswert zukommt, muss ein Arbeitgeber im Prozess Umstände vortragen und ernsthafte Zweifel an der tatsächlichen Erkrankung des Arbeitnehmers begründen.

BAG, Urteil vom 08. September 2021 - 5 AZR 149/21

Neuerungen zum Nachweisgesetz ab 01. August 2022

Wir weisen darauf hin, dass ab 01. August 2022 geschlossene Arbeitsverträge zusätzlich noch folgende Punkte schriftlich dokumentiert werden müssen:

  • Enddatum des Arbeitsverhältnisses
  • Ggf. freie Wahl des Arbeitsortes durch den Arbeitnehmer
  • Sofern vereinbart, die Dauer der Probezeit
  • Die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Vergütung von Überstunden, der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts, die jeweils getrennt anzugeben sind und deren Fälligkeit sowie die Art der Auszahlung
  • Die vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und die Voraussetzungen für Schichtänderungen
  • Sofern vereinbart, die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen
  • Ein etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung
  • Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung über einen Versorgungsträger zusagt, der Name und die Anschrift dieses Versorgungsträgers; die Nachweispflicht entfällt, wenn der Versorgungsträger zu dieser Information verpflichtet ist
  • Das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; § 7 des Kündigungsschutzgesetzes ist auch bei einem nicht ordnungsgemäßen Nachweis der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage anzuwenden.

Keine Geheimjustiz in Pandemiezeiten

Die Öffentlichkeit in einem Sitzungssaal darf durch Zugangsbeschränkungen nicht übermäßig reduziert werden. Die Beschränkungen sind nur soweit zulässig,

als sie eine angemessene Anzahl von Zuhörern erlaubt, die als Repräsentant der Öffentlichkeit angesehen werden können.

BAG, Beschluss vom 02. März 2022 - 2 AZN 629/22

Heimtückemord

Das Mordmerkmal Heimtücke ist unter Umständen zu verneinen, wenn der Täter insbesondere durch seinen psychischen Zustand (auch erhebliche Alkoholisierung) kein Ausnutzungsbewusstsein hatte.

BGH, Beschluss vom 09. September 2020 - 2 StR 116/20 (LG Bonn)