Aktuelles

Keine Geheimjustiz in Pandemiezeiten

Die Öffentlichkeit in einem Sitzungssaal darf durch Zugangsbeschränkungen nicht übermäßig reduziert werden. Die Beschränkungen sind nur soweit zulässig,

als sie eine angemessene Anzahl von Zuhörern erlaubt, die als Repräsentant der Öffentlichkeit angesehen werden können.

BAG, Beschluss vom 02. März 2022 - 2 AZN 629/22

Heimtückemord

Das Mordmerkmal Heimtücke ist unter Umständen zu verneinen, wenn der Täter insbesondere durch seinen psychischen Zustand (auch erhebliche Alkoholisierung) kein Ausnutzungsbewusstsein hatte.

BGH, Beschluss vom 09. September 2020 - 2 StR 116/20 (LG Bonn)

Keine Tabellenform beim Arbeitszeugnis

Eine tabellarische Darstellung bei einem qualifizierten Arbeitszeugnis genügt nicht. Es bedarf einer individuell angepasster Beschreibung der Leistung und des Verhaltens eines Arbeitnehmers. 

BAG, Urteil vom 27. April 2021 - 9 AZR 262/20

Mitverschulden eines Beifahrers

Wird ein Beifahrer in Folge eines Verkehrsunfalles selbst verletzt, trifft diesen ein Mitverschulden, wenn er den Fahrer nicht zuvor auf dessen verkehrsgefährdendes Verhalten angesprochen und zum langsameren Fahren aufgefordert hat.

OLG Braunschweig, Urteil vom 24. Juni 2021 - 7 U 1404/19

Kein generelles Verbot bei Sterbehilfe

Das Grundgesetz gewährt ein generelles Recht auf selbstbestimmtes Sterben, also auch die Freiheit, sich das Leben ohne Krankheit zu nehmen und hierbei auf freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen.

BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a.