Aktuelles

Wenn eine Wohnunseigentümergemeinschaft ihrer Obliegenheit, bei Eis die Wege zu räumen, nicht nachkommt, haftet sie bei einem entsprechenden Unfall eines Mieters.

BGH Urteil vom 06.08.2025-VIII ZR 250/23

Wenn ein Arbeitnehmer vorsätzlich die schwer zu kontrollierende Arbeitszeit falsch dokumentiert, stellt dies einen verhaltensbedingten Grund zur außerordentlichen sowie ordentlichen Kündigung dar.

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.09.2025 - 5 SLa 9/25

Ein Vertrag über die Installation einer Standard-Photovoltaikanlage ist in der Regel als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und nicht als Werkvertrag anzusehen.

OLG Stuttgart, Urteil vom 09.12.2025 - 6 U 36/25

Soweit KI augenscheinlich falsche bzw. frei erfundene Entscheidungen und Fundstellen in einem Schriftsatz generierte, ist der verwendenden Rechtsanwaltskanzlei die Nutzung der KI untersagt worden.

AG Köln, Beschluss vom 02. Juli 2025 - 312 F 130/25

Ordnungswidrig handelt, wer als Fahrzeugführer billigt, dass ein weiterer Fahrzeuginsasse eine geöffnete App auf seinem Mobiltelefon nutzt, die vor Radarüberwachung warnt.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07. Februar 2023 - 2 ORbs 35 Ss 9/23