Aktuelles

Volle Erstattung der Reisekosten

Auch wenn eine Reisewarnung nicht vorliegt und die Reise aus Angst vor einer Corona-Infektion nicht angetreten wird, kann der volle Reisepreis zurückverlangt werden. 

 

AG Frankfurt, Urteil vom 17. August 2020 - 32 C 2136/20

Abstinenzweisung bei Führungsaufsicht

Die Weisung, abstinent zu leben, kann im Rahmen der Führungsaufsicht bei einem langjährigen, mehrfach erfolglos therapierten Suchtabhängigen unzumutbar und damit unrechtmäßig sein.

 

OLG Koblenz, Beschluss vom 04.12.2019 - 2 Ws 760/19

Haftung bei Verkehrsunfall mit Katze

Ein Verkehrsunfall mit einer unter dem Fahrzeug befindlichen Katze ist für den Fahrer unabwendbar auch dann, wenn das Fahrzeug im verkehrsberuhigten Bereich abgestellt war und er Kenntnis davon hat, dass sich in der Umgebung eine Katze aufhalten soll. Eine Haftung entfällt jedenfalls dann für ihn. 


LG Krefeld, Urteil vom 20. Februar 2020 - 3 S 8/19

Hausmeister-Notdienstpauschale ist nicht umlagefähig

Zahlt ein Vermieter an den Hausmeister eine Pauschale für dessen "Notdienst", ist dies nicht umlagefähig im Rahmen der Betriebskostenabrechnung. 

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 62/19 

Kein voreingestelltes "Ja"

Voreingestellte Haken bei Internetseiten im Feld zur Cookie-Einwilligung benachteiligen den Nutzer und sind deshalb unangemessen.

 

BGH, Urteil vom 27. Mai 2020 -  I ZR 7/16