Aktuelles

Kündigung bei verweigerter amtsärztlicher Untersuchung

Verletzt der Arbeitnehmer seine vertragliche Nebenpflicht, sich bei Erkrankung amtsärztlich auf Wunsch des Arbeitgebers untersuchen zu lassen, kann dies die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. 

 

BAG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 = BeckRS 2018, 13033

Schmerzensgeld bei Vorerkrankung

Wenn gesundheitliche Beschwerden nach einem Verkehrsunfall die Folge einer früheren Schadensanfälligkeit sind, ist in die Bemessung einzubeziehen, in welchem Ausmaß letztere sich vorher schon ausgewirkt hat. 

 

OLG Hamm, Beschluss vom 13. April 2018 - 7 U 4/18

Haftung bei verbotswidrigem Parken

Wurde ein Fahrzeug in einem Wohngebiet verbotswidrig geparkt und ereignete sich unter Beteiligung dieses Fahrzeuges (bei Dunkelheit) ein Unfall, hat hierfür der Halter des Fahrzeuges mitzuhaften.

 

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom  15.03.2018 - 16 U 212/17

Unzulässigkeit der Vertragsverlängerungsautomatik

Bei einer automatischen Vertragsverlängerung über Werbeflächen (auf Kraftfahrzeugen) ist eine Klausel dann unwirksam, wenn bei Abschluss des Vertrages nicht eindeutig feststeht, wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss. 

 

BGH, Urteil vom 14.03.2018 - XII ZR 31/17

Dashcam-Aufnahmen zulässig

In einem Zivilprozess (hier: Unfallhaftpflichtprozess) führen Video-Aufzeichnungen ohne Einwilligung der Betroffenen nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot, sondern können durchaus zur Beweiserhebung verwendet werden. 

 

BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17