Aktuelles

Unzulässigkeit der Vertragsverlängerungsautomatik

Bei einer automatischen Vertragsverlängerung über Werbeflächen (auf Kraftfahrzeugen) ist eine Klausel dann unwirksam, wenn bei Abschluss des Vertrages nicht eindeutig feststeht, wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss. 

 

BGH, Urteil vom 14.03.2018 - XII ZR 31/17

Dashcam-Aufnahmen zulässig

In einem Zivilprozess (hier: Unfallhaftpflichtprozess) führen Video-Aufzeichnungen ohne Einwilligung der Betroffenen nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot, sondern können durchaus zur Beweiserhebung verwendet werden. 

 

BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17

Verzögerung der Sicherheitskontrolle am Flughafen

Ein Ersatzanspruch für den Verspätungsschaden (verpasster Flug) entfällt bei einem Fluggast, der sich erst eine knappe Stunde vor Abflug zur Sicherheitskontrolle einfindet. 

 

BGH, Hinweisbeschluss vom 14.12.2017 - III ZR 48/17

Mittäterschaft beim Betäubungsmittelgeschäft

Ein Sammeleinkauf bei einer größeren Rauschgiftmenge stellt noch kein mittäterschaftliches Handeln mehrerer Täter dar. 

 

BGH, Urteil vom 06.12.2017 - 2 StR 46/17

Mitverschulden bei Nötigung eines Fußgängers

Nötigt ein Autofahrer beim Ausparken mit seinem Fahrzeug einen daneben stehenden Fußgänger zum Beiseitetreten, haftet der Fahrer bzw. der Halter des Autos ebenfalls für Schäden, die der Fußgänger beispielsweise durch einen Schlag auf die Motorhaube verursacht.

 

AG Ludwigshafen, Urteil vom 13.09.2017 - 2 h C 42/17