Aktuelles

Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände

Wenn bei unbeteiligten Personen Gegenstände zunächst beschlagnahmt, dann aber wieder zurückgegeben werden müssen, sind diese am Aufbewahrungsort abzuholen. Eine Rückgabe am Beschlagnahmeort ist nicht geschuldet. 

 

BGH, Urteil vom 16. Mai 2019 - III ZR 6/18

Schönheitsreparaturen bei Gewerberaummiete

Werden dem Gewerbemieter ohne einen angemessenen Ausgleich renovierungsbedürftige Räume übergeben, sind Formularklauseln, die laufende Schönheitsreparaturen überbürden, unwirksam.

 

OLG Dresden, Beschluss vom 06. März 2019 - 5 U 1613/18

Unverwertbare "Blitzermessungen"

Messdaten eines Laserscanner-Gerätes sind unverwertbar, wenn Rohmessdaten nachträglich nicht kontrolliert werden können, weil eine technisch mögliche Speicherung nicht durchgeführt wird. 

 

VerfGH Saarland, Urteil vom 05. Juli 2019 - Lv 7/17

Sondertarif bei Mietwagen

Einen Unfallgeschädigten trifft eine Schadensminderungspflicht bei der Anmietung eines Mietwagens dergestalt, dass er Sonderkonditionen durch Vermittlung der Versicherung anzunehmen hat.

 

BGH, Urteil vom 12. September 2019 - VI ZR 141/18

CE-Kennzeichen beim Fensterbau

Fehlt bei einzubauenden Fenstern und Rollläden lediglich die CE-Kennzeichnung, stellt dies alleine noch keine mangelhafte Leistung des Fensterbauers dar. 

 

OLG Oldenburg, Urteil vom 04. September 2018 - 2 U 58/18 = BeckRS 2018, 22150