Aktuelles

Mitverschulden bei Nötigung eines Fußgängers

Nötigt ein Autofahrer beim Ausparken mit seinem Fahrzeug einen daneben stehenden Fußgänger zum Beiseitetreten, haftet der Fahrer bzw. der Halter des Autos ebenfalls für Schäden, die der Fußgänger beispielsweise durch einen Schlag auf die Motorhaube verursacht.

 

AG Ludwigshafen, Urteil vom 13.09.2017 - 2 h C 42/17

Rückstauschaden im Abwasserkanal durch Wurzelwerk

Bei baumbestandenen Nachbargrundstücken trifft den Eigentümer unter besonderen Voraussetzungen eine Verkehrssicherungspflicht für die Nachbargrundstücke. Dies setzt aber Beherrschbarkeit des Gefahrenbereiches voraus.

 

BGH, Urteil vom 24.08.2017 - III ZR 574/18

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

Wenn das Strafgericht die Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt von weniger als 1,6 ‰ entzieht, darf die Führerscheinbehörde deshalb in der Regel noch keine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) verlangen. 

 

BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 3 C 13/16

Grenzbepflanzung in "Hanglage"

Für die Beurteilung der zulässigen Pflanzenwuchshöhe ist bei benachbarten Hanggrundstücken immer das höhergelegene Grundstück maßgeblich.

BGH, Urteil vom 02.06.2017 - V ZR 230/16

Kündigung wegen sexueller Belästigung

Auch wenn es an einer sexuellen Motivation fehlt, stellt ein zielgerichteter Griff in die Genitalien einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. 

 

BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 2 AZR 302/16