Aktuelles

Abstinenzweisung bei Führungsaufsicht

Die Weisung, abstinent zu leben, kann im Rahmen der Führungsaufsicht bei einem langjährigen, mehrfach erfolglos therapierten Suchtabhängigen unzumutbar und damit unrechtmäßig sein.

 

OLG Koblenz, Beschluss vom 04.12.2019 - 2 Ws 760/19

Haftung bei Verkehrsunfall mit Katze

Ein Verkehrsunfall mit einer unter dem Fahrzeug befindlichen Katze ist für den Fahrer unabwendbar auch dann, wenn das Fahrzeug im verkehrsberuhigten Bereich abgestellt war und er Kenntnis davon hat, dass sich in der Umgebung eine Katze aufhalten soll. Eine Haftung entfällt jedenfalls dann für ihn. 


LG Krefeld, Urteil vom 20. Februar 2020 - 3 S 8/19

Hausmeister-Notdienstpauschale ist nicht umlagefähig

Zahlt ein Vermieter an den Hausmeister eine Pauschale für dessen "Notdienst", ist dies nicht umlagefähig im Rahmen der Betriebskostenabrechnung. 

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 62/19 

Kein voreingestelltes "Ja"

Voreingestellte Haken bei Internetseiten im Feld zur Cookie-Einwilligung benachteiligen den Nutzer und sind deshalb unangemessen.

 

BGH, Urteil vom 27. Mai 2020 -  I ZR 7/16

Umdrehen des Kopfes während der Fahrt

Ein vollständiges Umdrehen des Kopfes während der Fahrt, um nach dem auf dem Rücksitz befindlichen Kind zu schauen, stellt grob fahrlässiges Handeln dar, wenn es dabei zu einer Kollision mit einem vorausfahrenden Fahrzeug kommt. 

 

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12. Februar 2020 - 2 U 43/19