Aktuelles

Mängelbeseitigungskosten bei Grundstückskaufvertrag

Ein Käufer kann bei einem Grundstückskaufvertrag fiktive Mängelbeseitigungskosten geltend machen, wenn die vereinbarte Beschaffenheit des Grundstückes nicht vorliegt. 

 

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09. Oktober 2018 - 1-24 U 194/17

Vererblicher Anspruch auf Resturlaub

Verstirbt ein Arbeitnehmer, entsteht ein für noch nicht genommenen Urlaub vererblicher Abgeltungsanspruch, welchen der Arbeitgeber an die Erben auszahlen muss. 

 

BAG, Urteil vom 22. Januar 2019 - 9 AZR 45/16

Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag bei Mindestlohn

Vorformulierte Verfallklauseln im Arbeitsvertrag ohne Einschränkungen verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB und sind unwirksam jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen worden ist.

 

BAG, Urteil vom 18. September 2018 - 9 AZR 162/18

Kostentragung einer Eigentümergemeinschaft

Wohnungseigentümer können in der Gemeinschaftsordnung die Kostentragung für gemeinschaftliches Eigentum einem Wohnungseigentümer auferlegen, wenn er dieses alleine nutzt (Balkon-/Terrassensanierung).

 

BGH, Urteil vom 04. Mai 2018 - V ZR 163/17

Eindringen in eine Tierzuchtanlage

Das Eindringen in eine Tierzuchtanlage zur Aufdeckung von Verstößen ist gerechtfertigt durch Nothilfe (Tiere als "ein anderer" i.S.d. § 32 StGB) und stellt keinen Hausfriedensbruch dar.

 

LG Magdeburg, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 28 Ns 182 Js 32201/14