Aktuelles
Wirksamkeit eines handschriftlichen Testamentes
Zwar kann ein Testament handschriftlich errichtet werden. Die Unterschrift muss sich aber zur Wirksamkeit einer solchen Verfügung räumlich abschließend am Ende des Testamentes befinden.
OLG München, Beschluss vom 25.08.2023 - 33 Wx 119/23
Erneute Anklage für dieselbe Tat verfassungswidrig
Art. 103 Abs. 3 GG enthält nicht nur ein Mehrfachbestrafungsverbot, vielmehr ein Mehrfachverfolgungsverbot, so dass bei neuen Beweisen keine erneute Anklage zulässig ist.
BVG, Urteil vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22
Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Eine Videoüberwachung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ist dann zulässig und gerichtsverwertbar, wenn es sich um eine offene und bekannte Videoüberwachung handelt.
BAG, Urteil vom 29. Juni 2023 - 2 AZR 296/22
Schadensersatz im Dieselskandal
Ein Schadensersatzanspruch für Autokäufer besteht auch dann, wenn die Hersteller ihre Pflichten lediglich fahrlässig verletzt haben. Auf eine Schädigungsabsicht kommt es nicht an.
BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21
Schmerzensgeld für kirchliches Missbrauchsopfer
Eine kirchliche Einrichtung haftet im Rahmen der Amtspflichtverletzung gem. § 839 BGB für einen verstorbenen Priester dem Grunde nach für dessen Verfehlungen. Ein angemessenes Schmerzensgeld beträgt vorliegend € 300.000,00.
LG Köln, Urteil vom 13. Juni 2023 - 5 O 197/22