Aktuelles

Schockschaden durch schwere Schädigung eines Angehörigen

Wird ein Angehöriger (durch eine ärztliche Behandlung) schwer geschädigt, kann ein Erstattungsanspruch eines nahen Angehörigen als Schockschaden bestehen. 

 

BGH, Urteil vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17

Begutachtung im Ermittlungsverfahren

Ein von der Staatsanwaltschaft eingeholtes psychiatrisches Sachverständigengutachten einen bislang anwaltlich nicht vertretenen Beschuldigten mit Intelligenzminderung betreffend, kann unverwertbar sein, wenn keine Plichtverteidigerbestellung herbeigeführt worden ist.

 

LG Mannheim, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 5 KLs 300 Js 40796/17

Volle Erstattung der Reisekosten

Auch wenn eine Reisewarnung nicht vorliegt und die Reise aus Angst vor einer Corona-Infektion nicht angetreten wird, kann der volle Reisepreis zurückverlangt werden. 

 

AG Frankfurt, Urteil vom 17. August 2020 - 32 C 2136/20

Abstinenzweisung bei Führungsaufsicht

Die Weisung, abstinent zu leben, kann im Rahmen der Führungsaufsicht bei einem langjährigen, mehrfach erfolglos therapierten Suchtabhängigen unzumutbar und damit unrechtmäßig sein.

 

OLG Koblenz, Beschluss vom 04.12.2019 - 2 Ws 760/19

Haftung bei Verkehrsunfall mit Katze

Ein Verkehrsunfall mit einer unter dem Fahrzeug befindlichen Katze ist für den Fahrer unabwendbar auch dann, wenn das Fahrzeug im verkehrsberuhigten Bereich abgestellt war und er Kenntnis davon hat, dass sich in der Umgebung eine Katze aufhalten soll. Eine Haftung entfällt jedenfalls dann für ihn. 


LG Krefeld, Urteil vom 20. Februar 2020 - 3 S 8/19