Aktuelles

Belegeinsichtsrecht eines Mieters

Das Einsichtsrecht des Mieters bei Betriebskosten in die Belege umfasst auch das Recht, die Zahlungsnachweise prüfen zu können. 

BGH, Urteil vom 09. Dezember 2020 - VIII ZR 118/19

 

Abrechnungsmöglichkeiten nach Verkehrsunfall

Bei einem nahezu fabrikneuem Fahrzeug kann dann auf Basis des Neuwagenpreises abgerechnet werden, wenn ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben wird.

 

BGH, Urteil vom 29. September 2020 - VI ZR 271/19

 

Schockschaden durch schwere Schädigung eines Angehörigen

Wird ein Angehöriger (durch eine ärztliche Behandlung) schwer geschädigt, kann ein Erstattungsanspruch eines nahen Angehörigen als Schockschaden bestehen. 

 

BGH, Urteil vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17

Begutachtung im Ermittlungsverfahren

Ein von der Staatsanwaltschaft eingeholtes psychiatrisches Sachverständigengutachten einen bislang anwaltlich nicht vertretenen Beschuldigten mit Intelligenzminderung betreffend, kann unverwertbar sein, wenn keine Plichtverteidigerbestellung herbeigeführt worden ist.

 

LG Mannheim, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 5 KLs 300 Js 40796/17

Volle Erstattung der Reisekosten

Auch wenn eine Reisewarnung nicht vorliegt und die Reise aus Angst vor einer Corona-Infektion nicht angetreten wird, kann der volle Reisepreis zurückverlangt werden. 

 

AG Frankfurt, Urteil vom 17. August 2020 - 32 C 2136/20