Aktuelles

Mitverschulden eines Beifahrers

Wird ein Beifahrer in Folge eines Verkehrsunfalles selbst verletzt, trifft diesen ein Mitverschulden, wenn er den Fahrer nicht zuvor auf dessen verkehrsgefährdendes Verhalten angesprochen und zum langsameren Fahren aufgefordert hat.

OLG Braunschweig, Urteil vom 24. Juni 2021 - 7 U 1404/19

Kein generelles Verbot bei Sterbehilfe

Das Grundgesetz gewährt ein generelles Recht auf selbstbestimmtes Sterben, also auch die Freiheit, sich das Leben ohne Krankheit zu nehmen und hierbei auf freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen.

BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a.

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsverhältnis

Vorformulierte Verfallklausel, wonach ausnahmslos alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden, sind nichtig. 

BAG, Urteil vom 26. November 2020 - 8 AZR 58/20

Haftung bei nächtlicher Kollision mit Fußgänger

Überquert ein Fußgänger bei Dunkelheit und generell schlechter Sicht, dunkelbekleidet und außerhalb einer Ortschaft eine Straße, trifft ihn im Falle eines Zusammenstoßes mit einem Fahrzeug das alleinige Verschulden.

OLG Jena, Endurteil vom 01. Dezember 2020 - 5 U 134/19

Bei Corona-Lockdown kein Lohnanspruch

Geringfügig Beschäftigte (Minijobber) haben keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung bei coronabedingter Betriebsschließung, selbst wenn es keine anderen Unterstützungsleistungen gibt.

BAG Erfurt, Urteil vom 13. Oktober 2021 - AZ: 5 AZR 211/21