Aktuelles

Kostentragung einer Eigentümergemeinschaft

Wohnungseigentümer können in der Gemeinschaftsordnung die Kostentragung für gemeinschaftliches Eigentum einem Wohnungseigentümer auferlegen, wenn er dieses alleine nutzt (Balkon-/Terrassensanierung).

 

BGH, Urteil vom 04. Mai 2018 - V ZR 163/17

Eindringen in eine Tierzuchtanlage

Das Eindringen in eine Tierzuchtanlage zur Aufdeckung von Verstößen ist gerechtfertigt durch Nothilfe (Tiere als "ein anderer" i.S.d. § 32 StGB) und stellt keinen Hausfriedensbruch dar.

 

LG Magdeburg, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 28 Ns 182 Js 32201/14

Kündigung bei verweigerter amtsärztlicher Untersuchung

Verletzt der Arbeitnehmer seine vertragliche Nebenpflicht, sich bei Erkrankung amtsärztlich auf Wunsch des Arbeitgebers untersuchen zu lassen, kann dies die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. 

 

BAG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 = BeckRS 2018, 13033

Schmerzensgeld bei Vorerkrankung

Wenn gesundheitliche Beschwerden nach einem Verkehrsunfall die Folge einer früheren Schadensanfälligkeit sind, ist in die Bemessung einzubeziehen, in welchem Ausmaß letztere sich vorher schon ausgewirkt hat. 

 

OLG Hamm, Beschluss vom 13. April 2018 - 7 U 4/18

Haftung bei verbotswidrigem Parken

Wurde ein Fahrzeug in einem Wohngebiet verbotswidrig geparkt und ereignete sich unter Beteiligung dieses Fahrzeuges (bei Dunkelheit) ein Unfall, hat hierfür der Halter des Fahrzeuges mitzuhaften.

 

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom  15.03.2018 - 16 U 212/17