Aktuelles

Haftung bei nächtlicher Kollision mit Fußgänger

Überquert ein Fußgänger bei Dunkelheit und generell schlechter Sicht, dunkelbekleidet und außerhalb einer Ortschaft eine Straße, trifft ihn im Falle eines Zusammenstoßes mit einem Fahrzeug das alleinige Verschulden.

OLG Jena, Endurteil vom 01. Dezember 2020 - 5 U 134/19

Bei Corona-Lockdown kein Lohnanspruch

Geringfügig Beschäftigte (Minijobber) haben keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung bei coronabedingter Betriebsschließung, selbst wenn es keine anderen Unterstützungsleistungen gibt.

BAG Erfurt, Urteil vom 13. Oktober 2021 - AZ: 5 AZR 211/21

Belegeinsichtsrecht eines Mieters

Das Einsichtsrecht des Mieters bei Betriebskosten in die Belege umfasst auch das Recht, die Zahlungsnachweise prüfen zu können. 

BGH, Urteil vom 09. Dezember 2020 - VIII ZR 118/19

 

Abrechnungsmöglichkeiten nach Verkehrsunfall

Bei einem nahezu fabrikneuem Fahrzeug kann dann auf Basis des Neuwagenpreises abgerechnet werden, wenn ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben wird.

BGH, Urteil vom 29. September 2020 - VI ZR 271/19

Schockschaden durch schwere Schädigung eines Angehörigen

Wird ein Angehöriger (durch eine ärztliche Behandlung) schwer geschädigt, kann ein Erstattungsanspruch eines nahen Angehörigen als Schockschaden bestehen.

BGH, Urteil vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17