Aktuelles

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BGH, Urteil vom 27. Mai 2020 -  I ZR 7/16

Umdrehen des Kopfes während der Fahrt

Ein vollständiges Umdrehen des Kopfes während der Fahrt, um nach dem auf dem Rücksitz befindlichen Kind zu schauen, stellt grob fahrlässiges Handeln dar, wenn es dabei zu einer Kollision mit einem vorausfahrenden Fahrzeug kommt. 

 

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12. Februar 2020 - 2 U 43/19

Schenkungsrückforderung durch Eltern eines nichtehelichen Partners

Trennen sich Partner einer nichtehelichen Beziehung nach weniger als zwei Jahren, können Schenkungen der Eltern zurückgefordert werden.

BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - X ZR 107/16

 

Haftung bei Hausverkauf

Ein mufig-modriger Geruch eines Kellers kann bei einem Hausverkauf auch dann einen Mangel darstellen, für welchen der Verkäufer haftet, wenn bei Erichtung des Hauses Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren. 

 

BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - V ZR 4/19

Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände

Wenn bei unbeteiligten Personen Gegenstände zunächst beschlagnahmt, dann aber wieder zurückgegeben werden müssen, sind diese am Aufbewahrungsort abzuholen. Eine Rückgabe am Beschlagnahmeort ist nicht geschuldet. 

 

BGH, Urteil vom 16. Mai 2019 - III ZR 6/18