Aktuelles

CE-Kennzeichen beim Fensterbau

Fehlt bei einzubauenden Fenstern und Rollläden lediglich die CE-Kennzeichnung, stellt dies alleine noch keine mangelhafte Leistung des Fensterbauers dar. 

 

OLG Oldenburg, Urteil vom 04. September 2018 - 2 U 58/18 = BeckRS 2018, 22150 

Einheitliche Rauchwarnmelder in einer Wohnungseigentumsanlage

Wohnungseigentümer können einen einheitlichen Einbau durch eine Fremdfirma auch dann beschließen, wenn bereits einzelne Wohnungseigentümer ihre Wohnungen mit solchen Rauchmeldern ausgestattet haben. 

 

BGH, Urteil vom 07.12.2018 - V ZR 273/17 

 

Mängelbeseitigungskosten bei Grundstückskaufvertrag

Ein Käufer kann bei einem Grundstückskaufvertrag fiktive Mängelbeseitigungskosten geltend machen, wenn die vereinbarte Beschaffenheit des Grundstückes nicht vorliegt. 

 

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09. Oktober 2018 - 1-24 U 194/17

Vererblicher Anspruch auf Resturlaub

Verstirbt ein Arbeitnehmer, entsteht ein für noch nicht genommenen Urlaub vererblicher Abgeltungsanspruch, welchen der Arbeitgeber an die Erben auszahlen muss. 

 

BAG, Urteil vom 22. Januar 2019 - 9 AZR 45/16

Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag bei Mindestlohn

Vorformulierte Verfallklauseln im Arbeitsvertrag ohne Einschränkungen verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB und sind unwirksam jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen worden ist.

 

BAG, Urteil vom 18. September 2018 - 9 AZR 162/18